Düsseldorf.

NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen eines Fehlstarts der neuen Bundesregierung. Gerade das Industrieland Nordrhein-Westfalen werde von Überregulierung und wachsender Besteuerung der Energie hart getroffen:

„Dass sich die Ampel-Koalition nun auch noch für Mindestpreise im Flugverkehr einsetzt, zeigt zweierlei: Zum einen rückt die Politik in Lichtgeschwindigkeit vom freien Markt als effizientestem Preisfindungsmechanismus ab. Fatalerweise trifft dies vor allem die hoch besteuerten Energiemärkte, was mit Blick auf die Inflation schwerwiegende Folgen für die privaten Haushalte sowie das Investitionsklima im Industriesektor in NRW zeitigt. Zum anderen zeichnet sich bereits am Start des Dreierbündnisses ab, dass die als ordnungspolitisches Korrektiv eingeplante liberale Partei zwischen den Etatisten aus den Reihen ihrer Koalitionspartner zerrieben wird. Deutschland benötigt ein Backup seiner Marktwirtschaft, um wieder in den Wachstumsmodus zurückzukehren. Die Regulierungswut der Ampel-Parteien droht das Erbe der Großen Koalition fortzuführen und so diesen Reformprozess zu ersticken.

Der Mittelstand.

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