Während sich in Berlin die neue Koalition formiert, setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP ihre erfolgreiche Arbeit fort. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2022 gingen in die zweite Lesung. Auch Corona war wieder Thema im Plenum: Am Mittwoch mit einer Unterrichtung durch Gesundheitsminister Laumann und am Freitag mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes.

 

„Wir stecken mitten in der vierten Welle. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung und den darin verankerten 3G, 2G und 2GPlus-Regelungen wollen wir Kontakte sicherer machen und die Welle brechen. Mit der Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes übernehmen wird bundesweite Verantwortung und vereinfachen die Aufnahme von Patienten aus anderen Bundesländern“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. [1]

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss der Landtag einen von Lenzen mitinitiierten Änderungsantrag. Dieser stellt eine Million Euro zusätzlich für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln sollen u.a. Projekte für besonders betroffene Gruppen, wie Frauen und Familie, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte gefördert bzw. ins Leben gerufen werden. „Wir wollen den Menschen, die nicht einmal ein Dach über den Kopf haben, wieder eine Chance auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben geben. Wir unterstützen die Menschen in der akuten Notlage und wollen ihnen dauerhaft den (Wieder-)Einstieg in (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnen ermöglichen. Das ist gelebte Sozialpolitik: Unterstützung bieten und Chancen ermöglichen“, so der liberale Sozialpolitiker Lenzen. [2]

 

In zweiter Lesung beschlossen wurde die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Ziel ist die mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Integrationsarbeit vor Ort sicherzustellen. Das Kommunale Integrationsmanagement wird damit gesetzlich verankert. „Ohne die wichtige Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, der vielen Menschen im Ehrenamt und der freien Träger wäre gelingende Integration nicht vorstellbar“, führt Lenzen aus.  „Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro bringen wir den Akteuren vor Ort den notwendigen Respekt entgegen. Ihre Arbeit ist unerlässlich.“

 

Foto: Susanne Klömpges,
Quelle: FDP-Fraktion NRW

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