Freie Demokraten, SPD und Grüne haben den Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition vorgelegt. Darüber entscheiden in den nächsten Tagen die Mitglieder bzw. Delegierten der künftigen Regierungspartner. In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. „Der Koalitionsvertrag macht Mut. Deutschland kann mehr Fortschritt wagen. Mit den Ressorts Finanzen, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung sorgen wir für stabile Finanzen und nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft. Mit dem Justizministerium werden wir die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter verteidigen und die Grundlagen für die gesellschaftliche Modernisierung unseres Landes schaffen“, zeigt sich der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen zufrieden.

Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich besonders mit den migrationspolitischen Kapiteln zufrieden. „Hier war die NRW-Koalition Inspiration. Die Ampel wird für eine Rückführungsoffensive sorgen, um Gefährder und Straftäter aus dem Land zu kriegen. Gleichzeitig bauen wir die Chancen und Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete aus. Dieser Zweiklang ist Grundlage unserer Integrations- und Flüchtlingspolitik in NRW. Es freut mich, wenn dieser nun auf den Bund übertragen wird und zudem noch bestehenden Hürden aus dem Weg geräumt werden“, so Lenzen. Konkret plant die Ampel-Koalition ein Chancen-Aufenthaltsrecht und will dadurch Kettenduldungen vermeiden. Wer zum 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, erhält ein Aufenthaltsrecht von einem Jahr, in dem er/sie die noch notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht (u.a. Sicherung des Lebensunterhalts) erarbeitet. Arbeitsverbote für in Deutschland Lebende sollen abgeschafft werden und Integrationskurse werden für alle von Anfang an angeboten. „Das ist ‚Integration durch eigene Leistung‘“, führt Lenzen aus. „Am Ende gelingender Integration steht im Idealfall die Einbürgerung. Die Wartefristen sollen auf fünf Jahre Aufenthalt verringert werden. Bei besonderer Integrationsleistung soll eine Einbürgerung künftig nach drei Jahren möglich sein. Besonders freut mich, dass wir die Leistung der Gastarbeitergeneration anerkennen. Sie haben zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und unseres Kreises beigetragen, aber kaum Unterstützung bei der Integration erhalten. Ihnen wollen wir die Einbürgerung erleichtern.“

Auch im Arbeits- und Sozialbereich, dem zweiten Sprecherbereich des liberalen Abgeordneten, sei viel an guten Ideen aus Nordrhein-Westfalen zu erkennen. „Unsere Bundesratsinitiativen zu besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Erhöhung der Mini- und Midi-Job-Grenzen finden sich im Koalitionsvertrag wider, ebenso die Möglichkeit Arbeitszeiten flexibler zu gestalten“, erklärt Lenzen. „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen nun bundesweit stärker auf die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Aus dem Schwerbehindertenausweis wird ein digitaler Teilhabeausweis. Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll mit einem nationalen Aktionsplan nachhaltig bekämpft werden. Das sind gute Nachrichten für Menschen, die der Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen. Die neue Bundesregierung wird für sie mehr Chancen und mehr Teilhabe schaffen.“

Foto: Susanne Klömpges

Quelle: FDP-Fraktion NRW