Aachen/Heinsberg (ots)
Die Polizei Aachen hat am Sonntag, 31. Oktober, das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von rund 3.500 Demonstrierenden geschützt.
Die Proteste unterschiedlicher Bündnisse verliefen weitestgehend friedlich.
Für den Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 1. November hatten mehrere
Protestbewegungen, unter anderem das Aktionsbündnis „Ende Gelände“, groß
angelegte Demonstrationen im Rheinischen Kohlerevier angemeldet. Die geplanten
Proteste konzentrierten sich auf die Ortschaft Lützerath und richteten sich
gegen die geplante Inanspruchnahme der Ortschaft für den fortgesetzten Abbau von
Braunkohle durch die RWE Power AG.
Die angemeldete Versammlung begann um 12 Uhr. Nach einer Auftaktkundgebung
startete der Demonstrationszug von Lützerath mit rund 3.500 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern in die ehemalige Ortslage Immerath. In dieser ganz besonderen
gesellschaftspolitischen Konfliktlage verfolgte das polizeiliche Einsatzkonzept
insbesondere die Schwerpunkte Neutralität, Differenzierung und Kommunikation.
Gegen 16 Uhr spaltete sich eine Gruppe von rund 400 Personen nach einer
Zwischenkundgebung von dem angemeldeten Aufzug ab, drang in das Betriebsgelände
der RWE Power AG ein und lief in Richtung Tagebau. Die Polizei konnte durch
umsichtiges Handeln und besonnenes Vorgehen ein potenziell lebensgefährliches
Eindringen in das Abbaugebiet umfassend verhindern. Dabei konnten insbesondere
eine Gruppe von ca. 250 Personen nahe der Abbruchkante und eine weitere Gruppe
von ca. 120 Personen auf dem Weg zur Abbruchkante geschlossen aufgehalten
werden. Nach Strafantragsverzicht durch den Energiekonzern und Entscheidung der
zuständigen Staatsanwaltschaft wurden die mit weißen Maleranzügen bekleideten
Personen vom Werksgelände der RWE Power AG geleitet.
Der Einsatzleiter der Polizei Aachen, Leitender Polizeidirektor Wilhelm Sauer,
dankt allen am erfolgreichen Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre
professionelle Arbeit. Der einzigartige Einsatzraum der Tagebaue stellt hier
ganz besondere Herausforderungen und birgt erhebliche Gefahren für alle
Beteiligten. Herr Sauer unterstreicht, dass sich die Aachener Polizei als
versammlungsfreundliche Behörde versteht, die allen Demonstrationen und
Protestaktionen, die mit dem Versammlungsgesetz vereinbar sind, den notwendigen
Raum gibt. Polizeiliche Kommunikation und Deeskalation waren wirkungsvoller
Bestandteil der Einsatzstrategie. Teil der Einsatzstrategie war gleichwohl,
gegen alle die Personen konsequent einzuschreiten, die das Versammlungsrecht
missbrauchen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren oder Straftaten
zu verüben.
Polizei Aachen
Pressestelle