Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat heute der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt. Grundlage dafür ist das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier. „Das Papier ist eine gute Grundlage für eine Reform- und Fortschrittskoalition“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“
Die Ampel-Verhandlungspartner erkennen Deutschland als Einwanderungsland an und sind bestrebt diese mit einem gesetzlichen Rahmen zu ordnen. „In NRW haben wir dafür gesorgt, das Integration verbindlicher wird. Wir haben Chancen für gut Integrierte geschaffen und Straftäter sowie Gefährder konsequent abgeschoben. In beiden Fällen war der Bund aber häufig ein Bremsklotz“, erklärt Lenzen, der integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. Die Verhandlungspartner haben sich auf ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem und Spurwechsel vom Flüchtling zum Einwanderer sowie auf die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. „Mittelstand und Handwerk leiden unter einem Fachkräftemangel. Mit einem modernen Einwanderungsrecht schaffen wir klare Regeln, entlasten unser Asylsystem und sorgen für die notwendige qualifizierte Einwanderung.“

Auch in seinem zweiten Sprecherbereich, Arbeit und Soziales, sieht Lenzen Ansatzpunkte für die Modernisierung des Landes. „Der Einstieg in das Bürgergeld verschlankt das Hartz-IV-System und gibt den Antragstellern wieder ein Stück Würde zurück. Gleichzeitig setzen wir weiter auf die aktive Integration in den Arbeitsmarkt. Die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger sowie die höheren Mini- und Midi-Job-Grenzen sind langjährige Forderungen der FDP. Im Bundesrat hat die NRW-Koalition dies schon angestoßen. Wenn die neue Bundesregierung dies übernimmt, ist das ein gutes Zeichen für die Menschen im Land“, so Lenzen.
Während im Bund die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ansteht, wird in NRW in der kommenden Woche ein neuer Ministerpräsident gewählt. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Hendrik Wüst die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition aus CDU und FDP fortsetzen. Wir haben NRW moderner, sicherer und chancenreicher gemacht. Den Weg wollen wir weitergehen.“
Foto: Susanne Klömpges
FDP-Fraktion NRW