Aachen/ Erkelenz/ Garzweiler (ots)
Heute Morgen (01.10.2021) gegen 4 Uhr
erhielt die Polizei über RWE Kenntnis darüber, dass Aktivisten einen
Abraumbagger und zwei Absetzer im Tagebau Garzweiler besetzen. Die RWE Power AG
stellt diesbezüglich Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.
Auf einer unteren Ebene des Baggers konnten acht weibliche Personen von RWE-
Mitarbeiter angetroffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.
Die Personen wurden von den Beamten wieder auf den Boden geleitet. Zur
Identitätsfeststellung wurden sie dem Gewahrsam zugeführt; Strafverfahren wegen
Hausfriedensbruch eingeleitet.
Auf den beiden Absetzern, in einer Höhe von ca. 40 Metern, befanden sich weitere
14 Personen. Diese verließen auch nach polizeilicher Aufforderung nicht
freiwillig die Arbeitsgeräte. Alle Personen konnten im Laufe des Nachmittags/
Abends von den Geräten heruntergeführt oder abgeseilt werden. Drei von ihnen
hatten sich mit sogenannten „Lock-on“ Vorrichtungen angekettet. Die Beamten
lösten die „Lock- on“ und befreiten die Personen; gegen die Drei wurden
Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Alle
Besetzer wurden in Gewahrsam genommen und Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch
ein-geleitet.
Der Einsatz an den Großgeräten der RWE Power AG verlief trotz passivem
Widerstand insgesamt friedlich.
Auch eine heutige angemeldete Versammlung von Klimaaktivisten in Lützerath
verlief friedlich. Nach der Versammlung luden kurzfristig ein paar wenige
Aktivisten von der Ladefläche eines RWE-Lkw Bauzäune ab. Die
Kommunikationsbeamten der Aachener Polizei konnten die Situation kommunikativ
lösen, die Zäune wurden durch die Aktivisten wieder freiwillig zurückgegeben.
Der Aachener Polizeipräsident, Dirk Weinspach, sieht den heutigen Einsatzverlauf
positiv: „Ich bin froh, dass die heutige Protestaktion in Lützerath friedlich
blieb und dass der Einsatz vor Ort von nur wenigen Kommunikationsbeamten
ausreichend war. Das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit von einigen Anwohnern
versetzte die Polizei in die Lage, sehr zurückhaltend zu agieren. Das
Polizeipräsidium Aachen, das für Klimaproteste im Rheinischen Revier eine
Aufgabenübertragung hat, plant auf absehbare Zeit keine Einsätze zur Absicherung
von Abbruch- und Rodungsarbeiten, da keine Vollzugshilfeersuche vorliegen.“ (pw)
Polizei Aachen