Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Schaffung von Wohneigentum vereinfachen. Dazu haben sie eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeiten für die Länder bestehen, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer zuzulassen.

„Wir wollen einen Freibeitrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Grunderwerbssteuer ist gerade für junge Familie ein Hindernis auf dem Weg zum eigenen Heim. Eigentum schafft Sicherheit im Alter. Mir ist es unerklärlich, dass die noch amtierende Bundesregierung und die Mehrzahl der Länder das blockieren.“

Lenzen, der Mitglied des Bauausschusses im Landtag ist, verweist auf die Maßnahmen der NRW-Koalition aus FDP und CDU zur Schaffung von zusätzlichem Wohneigentum. „Wir haben bei der öffentlichen Wohnraumförderung die Mittel erhöht und die Eigentumsförderung als neue Säule eingeführt. Die Landesbauordnung haben wir entrümpelt, um Bauen noch einfacher zu machen.“

Die Entschließung der beiden Länder wurde in die Fachausschüsse des Bundesrates verwiesen. „Wir setzen darauf, dass sich nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung bewegt. Mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes, kann das Land NRW dann endlich einen Freibeitrag einführen. So schaffen wir mehr Eigentum.“ Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und CDU auf einen Freibeitrag von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum ausgesprochen. Voraussetzung dafür ist eine bundesrechtliche Änderung, die das Land schon 2017 angestoßen hat.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle:FDP-Fraktion NRW