Der Landtag NRW hat in dieser Woche gleich zwei Haushaltspläne debattiert. Den Nachtragshaushalt 2021 und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. „Die Hochwasserkatastrophe hat den Nachtrag erforderlich gemacht. Die NRW-Koalition wird den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterstützen. Uns ist es gleichzeitig gelungen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme zu verzichten“, führt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen aus. Bund und Länder stellen insgesamt 14 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.
Eine zweite Katastrophe befasste den Landtag in gleich zwei Debatten: Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. „Wir haben hier ein Totalversagen der Bundesregierung erlebt. Jetzt geht es darum, Menschen zu retten, die noch zu retten sind. NRW wird 1.300 Plätze für afghanische Ortskräfte und deren Familien sowie weitere 1.000 Plätze für besonders gefährdete Personen und Familien zur Verfügung stellen“, so Lenzen.
Auch in dieser Plenarwoche befasst sich das Landesparlament mit der Corona-Pandemie. Mit den Pandemischen Leitlinien legt dieser für die Landesregierung einen Handlungsrahmen in der Corona-Pandemie fest. „Mit einer Neufassung richten wir den Blick nun raus aus der Pandemie. Wir wollen eine Exit-Strategie. Grundrechtseinschränkungen sollen angesichts der weit fortgeschrittenen Impfkampagne perspektivisch aufgehoben werden. Impfungen sind der entscheidende Weg raus aus der Pandemie. Daran kann (fast) jeder mitwirken“, erklärt Lenzen. [1]
Die NRW-Koalition will die Wertschöpfungskette für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft stärken. „Regionale Lebensmittel gewinnen eine immer größere Bedeutung. Als NRW-Koalition aus FDP und CDU wollen wir daher die regionale Vermarktung weiter stärken“, führt Lenzen aus. Vernetzung, Beratung und Begleitung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Lebensmittelwirtschaft sollen dazu beitragen. [2]
[1] Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz: https://fdp.fraktion.nrw/sites/default/files/uploads/2021/09/07/mmd17-14957.pdf
[2] Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen:
https://fdp.fraktion.nrw/sites/default/files/uploads/2021/09/07/mmd17-14956.pdf
Foto: FDP Büro Stefan Lenzen