Die Grünen planen am Sonntag eine Demonstration auf der A 46. Polizei und das Verwaltungsgericht Aachen untersagten dies. Dagegen wollen die Initiatoren nun beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch einlegen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen der Grünen scharf:

„Die Autobahn ist keine Spielwiese für den grünen Bundestagswahlkampf. Die A 46 ist die einzige Autobahn aus dem Kreis Heinsberg hinaus Richtung Mönchengladbach-Düsseldorf. Eine Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch am Sonntag zur Arbeit müssen. Sie wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die am Sonntag die freie Zeit für einen Ausflug nutzen können. Die Alternative Bahn, die die Grünen so gerne hochhalten, fällt bekanntlich wegen des Streiks teilweise aus.

Jeder hat das Recht für seine Position zu demonstrieren. Bei der Auswahl des Demonstrationsortes gilt es, verschiedene Interessen abzuwägen. Die Belagerung der A 46 erhöht die Unfallgefahr. Leib und Leben von Menschen zu riskieren, steht in keinem Verhältnis zur Wahl des Wunschortes. Ein Ausweichen auf andere Flächen würde das Demonstrationsrecht keineswegs einschränken.

Mit dieser Haltung zeigen die Grünen, insbesondere der Organisatorin und Bundestagskandidatin Kathrin Henneberger, ihr wahres Gesicht: Ideologie statt gesunder Menschenverstand. Dass Henneberger bei der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ aktiv ist, sagt alles. Wenn es am 26. September zu einer rot-grün-roten Mehrheit kommen sollte, werden diese Parteien nicht lange zögern und eine solche Koalition bilden – und dann wird eine solche Haltung zum Regierungshandeln.“

Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW