Hückelhoven/Herne
23. August 2021
Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprü- fungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Hückelhoven die Themenbereiche Finanzen, Beteiligun- gen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsaus- schuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch die gpa- Prüfer Tobias Fuß und Jan Müller sowie den Präsidenten der gpaNRW Heinrich Böckelühr vor- gestellt.
„Unsere Kommunen stehen vor zahlreichen finanziellen Herausforderungen. Corona-Pandemie, demographischer Wandel oder Hochwasserkatastrophe. Erfreulich ist, dass die Stadt Hückel- hoven ihre Zukunftsaufgaben auf der Grundlage stabiler und solider Stadtfinanzen angehen kann. Dabei zählt es, im Aufgaben- und Herausforderungsdschungel die finanzielle Stabilität im Blick zu behalten und langfristig zu sichern“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Hückelhoven.
„Die Stadt Hückelhoven weist seit dem Jahr 2018 positive Jahresergebnisse aus und auch die kommenden Jahre bis 2023 sind mit Überschüssen geplant. Das ist eine erfreuliche Trend- wende, da zuvor negative Jahresergebnisse zu verzeichnen waren. Diese positive Entwicklung bleibt in starkem Maße allerdings von externen, insbesondere konjunkturellen Faktoren abhän- gig“, analysiert gpa-Prüfer Jan Müller die Lage der Stadtfinanzen. Die Ausgleichsrücklage und die im interkommunalen Vergleich gute Eigenkapitalausstattung bilden aus Sicht der gpaNRW ein sicheres Fundament, mit dem auch eine Phase von geringeren Steuereinnahmen zu über- stehen ist. Das Gebäude- und Infrastrukturvermögen befindet sich nach Einschätzung der gpaNRW in einem vergleichsweise guten Zustand und die Stadt arbeitet aktiv an der Reduzie- rung ihrer Verbindlichkeiten. „Die konsequente Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolge. Die gilt es durch eigene Taten abzusichern“, rät Jan Müller.
Die Beteiligungsstruktur der Stadt Hückelhoven wird von der gpaNRW im interkommunalen Ver- gleich als übersichtlich mit geringen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eingeordnet. Das Beteiligungsmanagement erfüllt die Anforderungen ganz überwiegend. „Um das Beteili- gungsmanagement zu optimieren, empfehlen wir noch die Vorhaltung von Unterlagen der mit- telbaren Beteiligungen“, erläutert gpa-Prüfer Jan Müller.
Auch den Bereich Hilfe zur Erziehung nahm das gpa-Prüfteam in den Blick. Die soziostrukturel- len Rahmenbedingungen der Stadt Hückelhoven sind ungünstig. Dennoch gelingt es dem Ju- gendamt, den Fehlbetrag für die Hilfen zur Erziehung unterhalb des interkommunalen Durch- schnitts zu halten. Die Einrichtung des „Pflegekinderdienstes“ und der „Eingliederungshilfe“ sind aus Sicht der gpaNRW nützliche Spezialdienste. „Mit der Erstellung einer Gesamtstrategie und der Festlegung von Steuerungszielen könnten noch weitere Potenziale gehoben werden“, weist Tobias Fuß auf zwei Handlungsempfehlungen aus dem Prüfungsbericht hin.
„Die städtische Bauaufsicht ist in allen wesentlichen Bereichen gut aufgestellt. Die Baugenehmi- gungsverfahren werden zügig, rechtssicher und fristgerecht bearbeitet“, lobt gpa-Prüfer Tobias Fuß. Dennoch hat die Landesbehörde mit Sitz in Herne Optimierungsmöglichkeiten identifiziert. Konkret: Die Vorteile der Digitalisierung nutzen und eine digitale Bauakte implementieren. Die gpaNRW erwartet dadurch eine weitere zeitliche Verkürzung der Baugenehmigungsverfahren.
Das Vergabewesen ist seit 2017 in Hückelhoven zentral organisiert. „Die Zusammenarbeit mit der örtlichen Rechnungsprüfung ist eng“, berichtet Tobias Fuß von den Prüfungsergebnissen. Die Einführung eines Vergabemanagementsystems, die Erstellung einer Dienstanweisung zur Korruptionsprävention und die Aufstellung von verbindlichen Regeln für ein Bauinvestionscon- trolling sind gpa-Empfehlungen. „Transparenz und Effizienz lassen sich dadurch verbessern“, begründet Tobias Fuß die konkreten Vorschläge.
„Der Stadt Hückelhoven ist seit 2018 die finanzielle Trendwende gelungen. Die Herausforde- rung besteht nun darin, diese Trendwende zu verstetigen und zukunftssicher zu machen. Auch deshalb muss der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgeführt werden. Dann las- sen sich die Stadtfinanzen und das kommunale Vermögen erhalten und generationengerecht gestalten“, betont gpa-Präsident Heinrich Böckelühr und ergänzt: „Die gpaNRW ermutigt und unterstützt Rat und Verwaltung auf diesem Weg sehr gerne.“
Bürgermeister Bernd Jansen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Mich freut es, insbesondere für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die gpaNRW der Stadt Hückelhoven eine ordentliche Arbeitsweise testiert. Daneben sind wir natürlich auch sehr dank- bar für die Hinweise und Empfehlungen der gpaNRW um unsere Arbeit zu verbessern und die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi- dent der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.