Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich auf neue Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Zu den zentralen Beschlüssen gehören die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests und das Festhalten am Inzidenzwert. Die neuen Regelungen sind nun noch in Landesrecht umzuwandeln.
Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte das Festhalten am Inzidenzwert: „Wenn durch den Impffortschritt die Krankheitsverläufe wesentlich milder verlaufen, dann brauchen wir neue Richtwerte zur Einschätzung der Lage. Wir brauchen einen Corona-Index, der neben dem Inzidenzwert auch die Auslastung der Krankenhäuser und die Teststrategie berücksichtigt – und nicht erst im Herbst.“

Mit Blick auf Eltern, Schüler, Arbeitnehmer und Unternehmer gelte es einen „weiteren Lockdown unbedingt zu verhindern“.
Die Ausweitung der Teststrategie sei der richtige Weg für alle, die sich nicht impfen lassen können, wie Schwangere oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für diese Gruppen stehen die Bürgertests weiterhin kostenlos zur Verfügung. „Wer sich impfen lassen kann und soll, aber nicht möchte, kann allerdings nicht erwarten, dass die Tests weiter von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Die Durchführung eines Tests verursacht dem Steuerzahler höhere Kosten als die Impfung. Gleichzeitig sollten die Tests gerade für Menschen mit geringem Einkommen weiter bezahlbar bleiben. Getestet ist immer noch besser als 0G“, so der liberale Abgeordnete. Für die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests sieht Lenzen den Oktober für den falschen Zeitpunkt. „Wir befinden uns im Herbst womöglich in der vierten Welle und führen die Drittimpfungen durch. In dieser Lage ist eine breite Testung für die Verhinderung des Lockdowns unerlässlich. Daher sollte die Bezahlpflicht auf Frühjahr 2022 verschoben werden.“
Die Rückkehr zur Normalität lasse sich nur durch eine hohe Impfquote erreichen. „Die Anreize sich impfen zu lassen müssen weiter gesteigert und Hürden abgebaut werden. Seien es sprachliche Hürden oder eine nicht ausreichende Information“, so Lenzen abschließend.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW