Der Landtag hat über das Teilhabe- und Integrationsgesetz debattiert. Mit dem Gesetz wird die kommunale Integrationsstruktur gesetzlich verankert. „Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Der Gesetzentwurf steht in der Tradition von Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland. Mit ihm wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher gestalten“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus.

Das 2020 gestartete Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik des Landes. Damit unterstützt das Land alle Kreise bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen. „Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen kann eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreicht werden. Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit der Neufassung des Gesetzes rechtlich verankert und finanziell abgesichert“, führt Lenzen, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, aus. Im Gesetz wird eine Mindestsumme für die Landesförderung integrationspolitischer Strukturen in Höhe von 130 Millionen Euro aufgenommen.

Für den Kreis Heinsberg stehen in diesem Jahr insgesamt 11,5 Personalstellen zur Verfügung, für den Kreis Düren sind dies 12,5 und für die Stadt Düren eine. Die Stellen sind auf drei Bausteine verteilt: Für Koordinations- und Verwaltungsassistenzstellen, für das Case-Management sowie für Ausländer- und Einbürgerungsbehörden.

Foto: Susanne Klömpges
Bericht: FDP-Fraktion NRW