Der Landtag NRW kam in dieser Woche das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Debatten standen die Entlastung der Kommunen, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie Überarbeitung der Landesbauordnung.
Mit dem neu gefassten Klimaschutzgesetz gibt sich Nordrhein-Westfalen neue Klimaziele. Die Treibhausgasneutralität wird darin für das Jahr 2045 verankert. Das Potential von grünem Wasserstoff erhält in dem neuen Gesetz eine stärkere Gewichtung. „Mit dem Klimaschutzgesetz legen wir einen neuen Meilenstein. Keine andere europäische Industrieregion hat sich derartig ehrgeizige Ziele gesetzt. NRW ist bei der Erreichung der Klimaziele führend und liegt auch vor dem grün-regierten Baden-Württemberg. Für uns hat Klimaschutz höchste Priorität und wir werden unsere Rolle als Vorreiter weiter konsequent ausbauen“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. [1]
Mit der Novelle der Landesbauordnung strebt die NRW-Koalition aus FDP und CDU an, das Bauen von Wohnungen noch weiter zu vereinfachen. Kernstück der Reform ist die Einführung einer Innovationsklausel. Damit werden Potenzialflächen für neue Wohnungen aktiviert, etwa in Nordlagen oder bei Dachaufbauten. Die baurechtlichen Vorgaben wie Statik, Sonnenlicht müssen dabei zwar eingehalten werden, können jedoch von innovativen Ingenieuren und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise realisiert werden. „Wir wollen mehr Menschen ermöglichen so zu wohnen, wie sie es wünschen. Dazu gehört für mich als Sozialpolitiker natürlich das Thema der Barrierefreiheit. Hier halten wir an unseren hohen Standards fest und sorgen für Verbesserungen. Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen barrierefrei sein. Künftig kann man einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen, ohne die Bauaufsicht um Erlaubnis bitten zu müssen“, erläutert Lenzen, der Mitglied im Sozial- und Bauausschuss des Landtags ist. [2]
Am letzten Tag vor der Sommerpause beriet der Landtag zwei zentrale integrationspolitische Gesetze: Das Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). „Wir stärken die kommunale Integrationsinfrastruktur und entlasten gleichzeitig die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Unterbringung der Geflüchteten. Mit neuen und höheren Pauschalen für Geflüchtete und Geduldete sorgen wir als NRW-Koalition für eine deutliche finanzielle Entlastung der kommunalen Familie“, freut sich der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Lenzen. [3]
[1] Gesetzentwurf:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12976.pdf
Änderungsantrag CDU/FDP:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14362.pdf
Klimaanpassungsgesetz:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12977.pdf
[2] Gesetzentwurf:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12033.pdf
[3] Gesetzentwurf Teilhabe- und Integrationsgesetz:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14243.pdf
Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14244.pdf
Foto: Susanne Klömpges
FDP-Fraktion NRW