Der Landtag NRW kam in dieser Woche zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Am Donnerstag blockierten linksradikale Kräfte den Ein- und Ausgang des Parlaments und besetzten das Vordach. „Das Parlament ist der höchste Ort der Demokratie. Hier findet der Austausch verschiedener Meinungen statt. Das Recht auf Demonstrationen ist eines der höchsten Güter unserer liberalen Demokratie. Wenn ökolinke Demonstranten das Parlament blockieren (wollen), zeigen sie ihre Verachtung für unsere Demokratie. Ich bin froh, dass Sicherheitsdienst und Polizei dafür Sorge getragen haben, dass der Parlamentsbetrieb im Inneren weitergehen konnte“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.
Im Landtag debattierten die Abgeordneten drei Tage lang zu aktuellen Themen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU wird die Landesregierung beauftragt den Innovationsraum Innenstadt sowie den Einzelhandel im Strukturwandel zu stärken. „Aussterbende Innenstädte gibt es nicht erst seit der Pandemie. Wir wollen ein strategisches und digitales Leerstandsmanagement mit den Kommunen aufbauen, die Wirtschaftsförderung vor Ort stärken und die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften erleichtern“, führt Lenzen aus. [1]
Ebenfalls auf Antrag der Koalition wird ein Pilotprojekt für Working-Space-Angebote für Mitarbeiter der Landesbehörden auf dem Weg gebracht. Diese Angebote sollen dann im ländlichen Raum angesiedelt werden. „Die Dezentralisierung von Arbeitsplätzen in Landesbehörden kann die Attraktivität und Arbeitnehmerfreundlichkeit des Landes als Arbeitgeber steigern und sie stärkt den ländlichen Raum als Wohn- und Arbeitsort“, so Lenzen. [2]
„Unserem Baugewerbe geht das Holz aus. Mich haben in letzter Zeit entsprechende Hilferufe erreicht. Als NRW-Koalition setzen wir auch hier ein Zeichen“, erklärt Stefan Lenzen, Mitglied des Bauausschusses. „Wir haben deswegen bereits ein Spitzentreffen mit allen Betroffenen ins Leben gerufen, um Lösungen zu finden. Bei diesem ‚Holz-Gipfel‘ sollte vor allem im Fokus stehen, wie die Kapazitäten der Sägewerke erhöht werden können. Ein Lösungsansatz könnte sein, den Holzschlag in staatlichen Waldflächen zu erhöhen, um den Markt zu entlasten.“ Auch hierzu verabschiedete der Landtag einen Antrag von FDP und CDU. [3]
In dieser Plenarwoche befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatten diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt. „Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen“, erklärt Lenzen die Position der Freien Demokraten. [4]
[1] Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken: https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13765.pdf
[2] „Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren“: https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13770.pdf
[3] Bauen mit Holz: Nachhaltig in die Zukunft – Holzverfügbarkeit sicherstellen: https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13768.pdf
[4] NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden: https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13817.pdf
Foto: Susanne Klömpges
Bericht:FDP-Fraktion NRW