Der Deutsche Bundestag das Barrierefreiheitsgesetz beschlossen. Damit wird die Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben. Da es sich um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union handelt, gelten diese Vorgaben für die gesamte EU.

„Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Zeichen für eine inklusivere Gesellschaft – nicht nur deutschland-, sondern europaweit“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers. Die neuen Regeln betreffen bestimmte Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich – von Computern über Internetzugangsdienste, Personenbeförderungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, auch Bankautomaten, bis zum Online-Handel, aber auch bei Mobiltelefonen, Fernsehern, Sprach- und Internet-Telefoniediensten.

Dabei werden auch private Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet. Dies wird künftig von den Marküberwachungsbehörden der Länder kontrolliert.

Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, wird ein Beratungsangebot bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit geschaffen. So wird Akzeptanz geschaffen.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Verbraucherschutz, Digitalisierung und Barrierefreiheit zusammengehören“, so der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Oellers.

Mit diesem Gesetz sollen die Bemühungen um mehr Barrierefreiheit in unserem Land jedoch nicht stehen bleiben. „Ich appelliere an die Bundesregierung, das von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlene Bundesprogramm Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Länder zügig in Angriff zu nehmen“, erklärt Oellers. Auch bei der Aus- und Weiterbildung und bei der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung müssen Kenntnisse zur Barrierefreiheit konsequent vermittelt werden. „Barrierefreiheit lässt sich nicht nur gesetzlich verordnen. Barrierefreiheit gehört auch in die Köpfe aller Menschen und Wirtschafts-akteure“ erklärte der Heinsberger Bundestagsabgeordnete

Quelle: Büro Oellers
Foto: T. Koch