In den letzten Tagen fanden mehrere pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland statt. Vielerorts wurde über antisemitische Sprechchöre berichtet. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete, der auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion ist, nimmt dies zum Anlass für eine Stellungnahme:

„Die Bilder und Berichte über die pro-palästinensischen Demonstrationen sind erschreckend. Dort wird nicht nur friedlich für das eigene Anliegen demonstriert, sondern offen antisemitische Sprüche skandiert. Dafür kann und darf es keinen Platz in Deutschland geben. Antisemitismus ist eines der schrecklichsten Übel dieser Welt und wir wissen, wozu er führen kann. Deshalb dürfen wir ihn nicht dulden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser von rechts, links oder aus der religiösen Ecke kommt. Das laute Schweigen von linker Seite, sofern sie nicht sogar mitmarschiert sind, ist erschütternd und zeigt, dass Antisemitismus für sie nur schlecht ist, wenn er von rechts kommt.

Als Migrationspolitiker möchte ich auch klar sagen, dass es nicht zu akzeptieren ist, wenn Menschen, die zu uns kommen und die wir mit offenen Armen empfangen, ihren Antisemitismus mitbringen. Wer diesbezüglich auffällt, muss im Zweifel auch mit bleiberechtlichen Konsequenzen rechnen. Es zeigt, dass es richtig war und ist die Wertevermittlung als weitere Säule in die Integrationsarbeit aufzunehmen.

Wir feiern in diesem Jahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Dieses Leben muss (wieder) eine Zukunft haben. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen in Deutschland sicher sein. Das hissen von Israel-Flaggen oder das Tragen einer Kippa, darf keine Gefahr für die eigene Sicherheit sein. Für Antisemitismus ist in unserem Land kein Platz.“

Foto: Susanne Klömpges

Quelle: FDP-Fraktion NRW