Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt Stellung zur Berichterstattung über das neue Bündnis gegen den Tagebau in Erkelenz:
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung überarbeitet derzeit die Leitentscheidung für das Rheinische Revier. In einem offenen Verfahren konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten und Ideen äußern. Diese Möglichkeit stand auch den Unterzeichnern zur Verfügung. Die eingegangenen Anregungen fließen nun in den weiteren Prozess zur Überarbeitung der Leitentscheidung ein.
Es ist das gute Recht von Interessenvertretern, wie hier insbesondere Grüne und Kirchen, ihre Position im Rahmen des Entscheidungsprozesses zu vertreten. Sich als breites gesellschaftliches Bündnis zu bezeichnen entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Die Resolution wurde auch den Abgeordneten von CDU und FDP vorgelegt, eine Mitarbeit am Text war allerdings unerwünscht. Das ist kein breites Bündnis, das ist ein ‚Friss oder stirb zu grüner Politik‘. Grüner Politik, die noch bis zum Regierungswechsel 2017, den Abriss der Erkelenzer Ortschaften mitgetragen hat.
Die Aussage, dass das Bündnis geschlossen hinter den Menschen, die in den Tagebaudörfern leben, steht, kann nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Die Interessen der Menschen, die umsiedeln wollen oder schon umgesiedelt sind, werden gänzlich vernachlässigt.
Der Rat der Stadt Erkelenz hat eine einstimmige Resolution zum Thema gefasst. Das ist tatsächlich ein breites Bündnis und diese Resolution sehe ich auch als Grundlage für meine Arbeit im Landtag und in den Gesprächen mit der Landesregierung. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen aus diesem Konsens ausscheren. Ob das im Sinne von Erkelenz ist, sei dahingestellt.
Der Entwurf zum Leitentscheid – und bisher ist es nur ein Entwurf – ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Mir und den liberalen Freunden aus Erkelenz liegt besonders der Abstand zwischen den Ortschaften und dem Tagebaurand am Herzen. Dafür habe ich mich immer wieder bei Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stark gemacht. Ich freue mich, dass dem schon im Entwurf Rechnung getragen wurde. Die Abstände werden auf bis zu 500 m vergrößert.
Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für die besten Lösungen für Erkelenz und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.“
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW
