Parteipolitischer Konsens war offenbar nicht gewollt

Mit Verwunderung haben die CDU Erkelenz und auch der Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle auf eine Resolution reagiert, die von Bündnis 90 / Die Grünen auf den Weg gebracht wurde. Hierin wird ein Abrissmoratorium  am Tagebau Garzweiler II gefordert. Partei und Abgeordneter setzen sich  ebenfalls dafür ein, dass möglichst viele Flächen vor dem Tagebau gerettet werden, allerdings werden weder die Problemfelder der Menschen, die bereits umgesiedelt sind, noch derjenigen, die diesen Weg noch gehen wollen, in der Resolution berücksichtigt. Auch die Vorgehensweise zu dieser Resolution stößt auf Unverständnis.

 

„Der Rat der Stadt Erkelenz hat am 16.12.2020 einstimmig mit breiter Mehrheit (48 ja, 2 nein Stimmen) der im Rat vertretenen Parteien eine Stellungnahme der Stadt zur Leitentscheidung zugestimmt. Hierin spricht sich der Rat nochmals gegen den Tagebau aus und es werden weitere Forderungen, u.a. nach Abständen von 1.500 m aufgestellt. Wenn nun weitere Forderungen aufgestellt werden, hätten diese für einen parteiübergreifenden Konsens vor der Veröffentlichung der Resolution mit den anderen Parteien diskutiert werden müssen. Zwingend ist eine Fortsetzung der Umsiedlung für diejenigen zu sichern, die noch umsiedeln wollen.“ so Peter London, Vorsitzender der CDU Erkelenz.

 

„Auch bei mir hat die Zurückhaltung des Gutachtens von BET und EY aus Aachen für große Verärgerung gesorgt. Dies hätte in den Beratungen des Kohleausstiegsgesetz mit abgewogen werden müssen. Ich setze mich dafür ein, dass sich die Landesregierung für die anstehende Leitentscheidung damit auseinandersetzt und ich bin mir sicher, dass dies auch getan wird. Im Entwurf der Leitentscheidung wird festgesetzt, dass die Abbaurichtung zunächst in Richtung Jackerath geführt wird. Damit entsteht mehr Zeit für Keyenberg und die anderen Dörfer, auch um auf neue Erkenntnisse reagieren zu können,“ führt Thomas Schnelle, zuständiger Landtagsabgeordneter aus. „Ein Abrissmoratorium wie in der Resolution gefordert, würde dem Entgegenstehen, da dann auch Lützerath und Immerath zunächst nicht in Anspruch genommen werden könnten. Von der Inanspruchnahme dieser Dörfer geht jedoch auch das o.g. Gutachten aus. Auch für mich müssen in einer solchen Resolution die Belange der Umsiedler Erwähnung finden, sie haben schließlich auf die damalige Leitentscheidung von Rot-Grün vertraut. Das hierauf in der Resolution nicht eingegangen wird, wird deren bislang erbrachten Opfer nicht gerecht und schafft weitere Unsicherheiten.“ so Schnelle weiter.

 

Peter London und Thomas Schnelle werfen den Grünen vor, erst nach Veröffentlichung der Resolution die anderen Parteien in der Stadt Erkelenz hierüber informiert und um Zustimmung gebeten zu haben. Die Berücksichtigung der Belange der Umsiedler in der Resolution wurde abgelehnt. Daher sei davon auszugehen, dass es hier nicht darum ging, einen möglichst breiten Konsens zu schaffen, sondern vielmehr die anderen Parteien und auch die gewählten Abgeordneten vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dies schade dem gemeinsamen Kampf gegen den Tagebau und für die Belange aller Betroffenen.

Quelle: Büro Schnelle

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