Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von rechts aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 28 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, im Jahr 2019 waren es noch 52 Fälle.
„Der Rückgang an Straftaten von rechts ist erfreulich, darf uns aber nicht beruhigen. 28 rechte Vorfälle sind immer noch 28 Vorfälle zu viel“, findet der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Morde des NSU, von Hanau, Kassel und Halle zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein ernstzunehmendes Problem für unsere Gesellschaft ist.“
Der liberale Landtagsabgeordnete fordert ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaats: „Die Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Stärke des Rechts und nicht die Gewalt von rechts muss sich am Ende durchsetzen.“
Rechter Propaganda, wie sie auch von der AfD verbreitet wird, müsse von Demokraten entschlossen entgegengetreten werden. „Ich erlebe in fast jeder Landtags- und Ausschusssitzung dieses krude und menschenfeindliche Weltbild. Das ist der Nährboden für schlimmere Taten. Deshalb werde ich weiter für eine weltoffene, tolerante und inklusive Heimat streiten. Nächstes Jahr haben die Bürger die Chance den braunen Spuk im Landtag zu beenden“, so Lenzen.
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW
