Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Statistik über Vorfälle zur politisch motivierten Kriminalität von links aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Der Aufstellung können 49 Delikte im Kreis Heinsberg entnommen werden, dabei entfallen alleine 46 auf das Erkelenzer Stadtgebiet. Im Jahr 2019 waren es noch 24 Fälle im gesamten Kreis.
„Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie“, verurteilt Lenzen die Straftaten. „Die Zahl linker Gewalttaten hat sich von 2019 auf 2020 mehr als verdoppelt. Das ist inakzeptabel. Die Konzentration auf Erkelenz zeigt ganz klar einen Zusammenhang mit dem Tagebau. Wer meint demokratische Prozesse durch Gewalt zu beeinflussen oder zu verändern, der schadet am Ende seiner Sache und bekämpft die Demokratie selbst.“
Der liberale Landtagsabgeordnete fordert eine klare Positionierung der Grünen, „die sich zu häufig mit den Zielen der so genannten Aktivisten, wie von der linksextremen Organisation ‚Ende Gelände‘ gemein machen, bei der Distanzierung von deren Gewalt aber auf leisen Sohlen unterwegs sind.“
Lenzen plädiert dafür, „ernsthaft zu überlegen, wie wir Demokraten gemeinsam das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken können. Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – egal, ob von rechts, links oder vermeintlich religiös motiviert. Unser Kreis soll ein sicherer Kreis für alle Menschen sein.“
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW
