Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ des Bundesverkehrsministeriums soll dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bei kleinen Bahnhöfen ermöglichen. Die Mittelzuteilung hierfür ist, je nach Bundesland, sehr unterschiedlich ausgeprägt. So bekommt das Bundesland Bayern für 25 Sanierungsmaßnahmen der insgesamt 111 zur Sanierung anstehenden Bahnhöfe bundesweit einen Mittelzuwachs in Höhe von 154,8 Mio. Euro zugesprochen, das Land Nordrhein-Westfalen für 29 Bahnhöfe allerdings weitaus weniger, nämlich 50,1 Mio. Euro. Während in Bayern schon 2020 begonnen wurde, die geplanten Maßnahmen umzusetzen, wird es in Nordrhein-Westfalen erst 2022 losgehen.
Die aktuelle Presseberichterstattung war Grund genug für die Heinsberger Bundestags- und Landtagsabgeordneten Wilfried Oellers, Bernd Krückel und Thomas Schnelle, die Mittelzuweisung des Bundesverkehrsministeriums noch einmal kritisch zu hinterfragen.
Wilfried Oellers MdB: „Es ist schon auffällig, dass das Land Bayern mit weniger Sanierungsprojekten eine dreimal höhere Unterstützung bekommt als Nordrhein- Westfalen. Es geht nicht darum, eine Neiddebatte unter den Ländern anzufachen, sondern eine gerechtere Lösung zu finden.“ Die Bahnhöfe -nicht nur im Kreis Heinsberg sondern in Nordrhein-Westfalen insgesamt- seien häufig in einem beklagenswerten Zustand. „Als Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, dass möglichst überall und zeitnah Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit an den Bahnhöfen ergriffen werden.“ Diese Maßnahmen kosten viel Geld und benötigen einen enormen organisatorischen Aufwand. Es sei also umso dringlicher, die Arbeiten an den kleineren Stationen in Angriff zu nehmen, um Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten.
Der Landtagsabgeordnete für den Heinsberger Südkreis, Bernd Krückel MdL, erklärte: „Es ist für uns in Nordrhein-Westfalen nicht zu akzeptieren, dass der Bundes- Verkehrsminister derartig mehr Finanzmittel nach Bayern lenkt als in andere Bundesländer. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat seit 2017 so viele Projekte baureif gemacht, dass Nordrhein-Westfalen nicht so benachteiligt werden kann.“
Der für den Nordkreis zuständige Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle sieht die Notwendigkeit, anstehende und auch mittelfristig absehbare Modernisierungsmaßnahmen im Kreis Heinsberg frühzeitig in den Blick zu nehmen. „Wir sehen bei den Bahnhofssanierungen wie langwierig Planung und Umsetzung der Maßnahmen sein können. Am Bahnhof in Baal ist erst in diesem Jahr der Einbau eines Aufzugs abgeschlossen worden. Der Wunsch dieser Modernisierung ist allerdings schon vor 20 Jahren an die zuständigen Stellen formuliert worden.“
Die Umsetzung der Modernisierungsmaßnahmen scheitere letztlich häufig am Vorhandensein der entsprechenden Finanzmittel. Eine deutliche finanzielle Besserstellung und Bevorzugung einzelner Bundesländer sei das falsche Signal, so die drei Abgeordneten: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, gerade bei solch einer offensichtlich unterschiedlichen Bewertung, uns für einen Ausgleich einzusetzen. Letztlich käme dies dem Land Nordrhein-Westfalen und natürlich auch dem Kreis Heinsberg zugute.“
Quelle:
Wilfried Oellers MdB
