Stefan Lenzen MdL: „Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“

Der Wegberger Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Wegberg dem „Bündnis sicherer Häfen“ beitritt. Mitglieder des Bündnisses sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zustände in den Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina gewinnt das Thema wieder an Aktualität.

„Die Zustände in den Lagern sind unmenschlich und unverantwortlich“, findet Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Europäische Union und die Bundesregierung schauen seit Monaten zu, wie sich die Situation für die Menschen verschlechtert. Gerade einmal 1.553 Menschen will Seehofer aufnehmen. Die NRW-Landesregierung alleine wäre zur Aufnahme von 1.000 Menschen bereit.“

Nordrhein-Westfalen hat dem Bund schon im vergangenen Jahr angeboten, 500 kranke Kinder inklusive Kernfamilie und 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund hat sich jedoch für eine geringere Aufnahme entschieden. Nach dem Brand in Moria hat der Bund gegenüber Griechenland eine Zusage über die Aufnahme von den genannten 1.553 anerkannten Flüchtlingen von den griechischen Inseln gegeben.

An diesem Zustand hat sich bisher nicht viel verändert. Zudem wurde bisher zu wenig unternommen, um die Situation vor Ort zu bessern. „Deutschland und Europa sind hier gefragt. Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder seine Verantwortung übernimmt. Dass die Registrierung in erster Linie an den Außengrenzen erfolgt ist nur logisch. Das ist aber eine europäische Aufgabe und muss daher europäisch gelöst werden. Dies gilt genauso für das Grenzmanagement. Der Schutz europäischer Grenzen ist eine europäische und keine nationale Aufgabe“, so Lenzen.

Der liberale Flüchtlingspolitiker sieht Deutschland, das bis zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in Verantwortung in Europa. Die Europäische Union und die Bundesregierung hätten früher handeln müssen: Evakuierung besonders gefährdeter Personen, Herstellung hygienischer Standards in den Lagern, mehr Personal bei der Durchführung von Asylverfahren, zügige Verteilung der Anerkannten und zügige Rückführung – möglichst freiwillig – der abgelehnten Asylbewerber. „Es ist traurig, dass Kommunen bereit sind mehr Verantwortung zu übernehmen als EU und Bundesregierung. Wir brauchen jetzt endlich europäisches Handeln“, fordert Lenzen.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle:FDP-Fraktion NRW