Aachen/ Lützerath (ots)

Heute Morgen besetzten fünf der Braunkohlegegner-
Szene zuzurechnenden Personen ein Dach eines leerstehenden Einfamilien-hauses in
der Ortschaft Lützerath. Die RWE Power AG stellte als Eigentümerin des Gebäudes
Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Trotz mehrfacher Ansprache und Aufforderung
verließen die Personen das Dach nicht. Damit verstießen sie gegen den § 123 (1)
StGB (Hausfriedensbruch, Verweilen trotz Aufforderung). Ein Höhenrettungsteam
der Polizei barg gegen Mittag alle fünf Tatverdächtigen. Zwei der Besetzer
hatten sich zudem mit einem sogenannten „Lock- on“ miteinander verbunden,
konnten aber ebenfalls unproblematisch zu Boden gebracht werden und das „Lock-
on“ durch die Polizei gelöst werden.

Gegen beide wurden zudem Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Nach Maßnahmen zu ihrer
Identitätsfeststellung erhielten beide einen Platzverweis. Die drei weiteren
Personen wurden ebenfalls nach Maßnahmen zur Feststellung ihrer Identität vor
Ort entlassen. Den darauf folgenden Platzverweisen kamen sie jedoch trotz
mehrfacher Aufforderung nicht nach. Zur Durchsetzung der Platzverweise wurden
die Drei zum Erkelenzer Bahnhof verbracht. Eine zunächst spontane Versammlung
mehrerer Personen auf einer Zufahrtsstraße in Richtung Lützerath fand ebenfalls
am Morgen statt. Die Polizei hielt mit den Teilnehmern Rücksprache. Im Sinne des
Versammlungsgesetzes und der Demonstrationsfreiheit konnten die Personen vor Ort
verbleiben.

Polizei Aachen