Der Landtag NRW hat in dieser Woche den Landeshaushalt für 2021 in zweiter Lesung beraten. Der Haushalt sieht deutliche Verbesserungen im Bereich Polizei und Justiz vor. Im Vergleich zu 2016, also vor Regierungsübernahme durch FDP und CDU, stehen 5,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Polizei zur Verfügung.

„Freiheit und Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille: Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen. Davon sind wir überzeugt und daran arbeiten wir – auch 2021“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

Im Bereich Justiz und Justizvollzog werden 646 neue Planstellen geschaffen, darunter sind u.a. 332 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 164 Stellen bei den General- und Staatsanwaltschaften und 137 neue Stellen im Justizvollzug. „Eine starke Justiz bedeutet beschleunigte Verfahren. Gerade im Asylbereich hat sich ein Stau gebildet, der nur durch neues Personal abgearbeitet werden kann“, so Lenzen, der auch Sprecher für Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion ist.

„Nicht nur in der Justiz, auch bei der Polizei sorgen wir für deutliche Personalverstärkungen. Wir stärken die Terrorbekämpfung sowie die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität. Alleine bei der Polizei investieren wir im kommenden Jahr zusätzlich 68,5 Millionen Euro“, führt der liberale Abgeordnete aus. Mit zusätzlichen 500 Verwaltungsassistenten werden die Polizeibeamten bei Verwaltungsaufgaben entlastet.

Für die Freien Demokraten gehören eine starke Polizei und eine starke Justiz zusammen. „Polizistinnen und Polizisten sorgen für unsere Sicherheit. Unsere Gerichte sorgen für gerechte Urteile. Mit dem Haushalt 2021 stärken wir unseren Rechtsstaat und machen NRW sicherer“, erklärt Lenzen abschließend.

Quelle: FDP-Fraktion NRW
Foto: Polizei NRW / S. Klömpges