NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat auf Initiative der örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten am Tagebau Garzweiler II Vertreter der Städte Erkelenz, Jüchen und Mönchengladbach zum persönlichen Austausch über den Entwurf der neuen Leitentscheidung getroffen. Sie nutzten die Gelegenheit, um verschiedene Anregungen zu machen und Nachbesserungen einzufordern.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war das Thema „Wasser“, welches den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums betrifft. Die geplante gleichzeitige Befüllung der Restseen in Garzweiler und Hambach bereitet der Region Sorgen: Bereits nach dem geltenden Braunkohleplan soll die Seebefüllung innerhalb von 40 Jahren abgeschlossen sein. Diese Zusage dürfe nun auf keinen Fall relativiert werden und nicht abhängig von den Kosten der Leitungserstellung zwischen Rhein und Restseen gemacht werden, so die Forderung. Ein angemessener Ausgleich zwischen Befüllungsdauer, maximaler Pegelabsenkung des Rheins und Kosten für die Leitungserstellung sei notwendig.
Beim Thema „Abstand zu den Tagebauranddörfern“ wird begrüßt, dass im Entwurf der Leitentscheidung eine Vergrößerung der Abstände der Abbaugrenzen gegenüber den Ortsrändern im Vergleich zur alten Leitentscheidung erreicht werden soll. Hier werden von den Tagebauanreinern noch weitere Verbesserungen in Form von größeren Abständen in Anlehnung an eine geplante 1.500 m Abstandsregel zu Windkraftanlagen gefordert. Dabei wurden auch die enormen Belastungen am Tagebaurand durch Staub, Lärm, Licht und Erschütterungen angeführt und mit einem Bild der Staubentwicklungen im zurückliegenden Sommer untermauert. Aufgrund der aktuellen Pandemielage konnte der zunächst geplante Besuch der Ministerin am Tagebaurand nicht erfolgen und der Meinungsaustausch wurde in Form einer Videokonferenz durchgeführt.
Auf Erkelenzer Seite nahmen neben dem Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle als politische Vertreter Rainer Merkens, Vorsitzender des Erkelenzer Braunkohlenausschusses, das Ratsmitglied Willi Weitz sowie Bürgermeister Stephan Muckel teil. Sie weisen die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit, mit Eingaben an der Beteiligungsphase zur Leitentscheidung mitzuwirken. Dies ist auf der Homepage www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de möglich.
Quelle:
Büro Thomas Schnelle / CDU
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Uwe Heldens / westreporter