Aachener Polizei auch weiterhin bei Braunkohleprotesten präsent – Appell zur gegenseitigen Rücksichtnahme

DCIM100MEDIADJI_0079.JPG

Aachen/Lützerath (ots)

Auch in den kommenden Tagen wird die Aachener Polizei die geplanten und genehmigten Rückbauarbeiten entlang der ehemaligen Landstraße 277 zwischen Keyenberg und Immerath begleiten. Die durch die RWE Power AG
durchgeführten Baumfällungen hatten bereits zu Beginn des Monats zu erneuten und
anhaltenden Protesten in Form von Demonstrationen und Mahnwachen geführt.
Einerseits kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu vereinzelten
Störaktionen durch Protestierende, die sich vor eingesetzte Baumaschinen
gestellt oder sich widerrechtlich auf das Betriebsgelände von RWE begeben hatten.

Andererseits wurden bei den vergangenen Einsätzen auch brenzlige
Situationen gemeldet, in denen der Werksverkehr mit Baufahrzeugen die
genehmigten Mahnwachen im öffentlichen Verkehrsraum passieren musste. Die
Aachener Polizei versteht sich als versammlungsfreundliche Behörde und wird den
friedlichen Protest ermöglichen und schützen. Daher wurden angemeldete
Demonstrationen und Mahnwachen im Umfeld des Tagebaus auch stets bestätigt. Um
die oben beschriebenen Situationen jedoch zu vermeiden, möchten wir folgende
Hinweise geben: Das widerrechtliche Betreten des Betriebsgeländes der RWE Power
AG begründet in der Regel den Verdacht eines Hausfriedensbruchs. Sofern die RWE
Power AG einen Strafantrag stellt, muss die Polizei auch die notwendigen
strafprozessualen Maßnahmen, wie beispielsweise die Feststellung der Personalien
des Betroffenen, durchführen.

Dabei besteht aufgrund des Strafverfolgungszwangs
gesetzlich kein Ermessensspielraum. Gleichfalls muss die Polizei auch dort tätig
werden, wo sich Personen, ob bewusst oder nur unbewusst, einer Gefahr für Leib
oder Leben aussetzen, z.B. wenn sie Werksstraßen blockieren und sich fahrenden
Baumaschinen in den Weg stellen. In diesen Fällen erteilt die Polizei auch
Platzverweise, die ggf. auch mit Zwang durchgesetzt werden müssen. Darüber
hinaus möchten wir alle Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, dass auch in den
kommenden Tagen mit Demonstrationen und Mahnwachen im öffentlichen Verkehrsraum
rund um den Tagebau Garzweiler gerechnet werden muss. Bitte nehmen Sie Rücksicht
und passen Sie Ihre Fahrweise entsprechend an.

Polizei Aachen