„Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns gezeigt, dass wir noch entschlossener gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorgehen müssen. Dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder beschlossen hat, ist daher ein lange überfälliger Schritt“, erklärte Wilfried Oellers, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg. „Ich begrüße daher das Maßnahmenpaket aus Prävention, härteren Strafen und weitergehenden Ermittlungskompetenzen der Strafverfolgungsbehörden.“

Der CDU-Abgeordnete betonte, dass es noch weiterer Anstrengungen bedürfe, um Kinder noch besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Um Straftaten zu verhindern, bevor sie passieren, müsse mehr in Präventionsprogramme und die Ausstattung der Jugendämter investiert werden. „Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ermittlungskompetenzen der Strafverfolgungsbehörden auszuweiten. So werden Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung ermöglicht, sowie die Befugnisse rund um die Erhebung von Verkehrsdaten erweitert, um die Missbrauchstaten im Netz effektiv verfolgen zu können“ so Oellers. Der Opferschutz habe weiteren Vorrang eingeräumt bekommen, in die Strafprozessordnung sei nunmehr ein Beschleunigungsgebot für Verfahren mit minderjährigen Opferzeugen eingefügt worden, erläuterte der Heinsberger Abgeordnete.

Weitere Aspekte des Gesetzesentwurfs sind die Verbesserung der Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter, der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte sowie Verbesserungen im Bereich der familiengerichtlichen Verfahren und Veränderungen im Bundeszentralregistergesetz.

Insgesamt stärkt der Gesetzentwurf die Schutzfunktion der einschlägigen Straftatbestände gegenüber den betroffenen Kindern. „Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt können Kinder für den Rest ihres Lebens traumatisieren und ihr Leben zerstören. Leitfaden für uns ist es gewesen, alles dafür zu tun, dass Kinder vor diesen Taten geschützt werden“, so Oellers: „Gerade als Familienvater bin ich froh über diese Verschärfungen zum Schutze der Kinder.“

Quelle: Büro Wilfried Oellers
Foto: Uwe Heldens / westreporter