Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfällen stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten.
Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als 2020“, sagt Lenzen. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Der Kreis Heinsberg und seine Kommunen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG 177.835.400,64 Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir im Kreis Heinsberg haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Lenzen weiter. Gangelt, Geilenkirchen und der Selfkant erhalten darüber hinaus Gaststreitkräftestationierungshilfe in Höhe von insgesamt 869.200,00 €.
Kommune
GFG 2021
Veränderung ggü. 2020
Erkelenz, Stadt
13.971.797,87 €
-1.169.613,76 €
Gangelt, Gemeinde
3.974.566,61 €
+ 207.215,77 €
Geilenkirchen, Stadt
14.993.382,60 €
+ 506.283,33 €
Heinsberg, Stadt
19.054.934,50 €
+ 3.265.577,10 €
Heinsberg, Kreisverwaltung
51.587.866,85 €
+ 1.342.605,86 €
Hückelhoven, Stadt
33.327.263,35 €
+ 620.012,94 €
Selfkant, Gemeinde
5.513.580,58 €
+ 350.793,16 €
Übach-Palenberg, Stadt
7.257.573,49 €
-730.741,08 €
Waldfeucht, Gemeinde
3.664.429,91 €
+ 209.494,78 €
Wassenberg, Stadt
13.340.717,80 €
+ 302.027,23 €
Wegberg, Stadt
11.149.287,08 €
+ 1.273.952,40 €
Gesamt
177.835.400,64 €
+ 6.177.607,73 €
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW