Tag: 16. Oktober 2020

Stefan Lenzen MdL: Landesregierung steht an der Seite der Kommunen

Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 vorgelegt. Die Finanzierung ist auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt. Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfällen stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten.

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Belgien / Niederlande: Reise nicht über die Grenze

Belgien / Niederlande   Die Niederländer und Belgier sollen vorerst nicht über die Grenze in das jeweilige andere Land reisen – es sei denn diese Reise sei wirklich  notwendig.   Dieser Appell wird von den Regierungen beider Länder derzeit überall vorgetragen und veröffentlicht. Auch mit dieser Maßnahme möchte man einen

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Mönchengladbach: Erkelenzer mit Kind fällt durch rücksichtsloses Fahren, Nötigung und Beleidung auf

Aggressionsdelikt im Straßenverkehr: Auffahren, Lichthupe und Mittelfinger – Vorausfahrendes Fahrzeug war Zivilstreife der Polizei Mönchengladbach (ots) – Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fahren sowie Nötigung und Beleidigung sind Tatvorwürfe, mit denen sich ein 33-jähriger Autofahrer aus Erkelenz nach einem Aggressionsdelikt im Straßenverkehr konfrontiert sieht. Der Beschuldigte war

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