Stefan Lenzen MdL: Leitentscheidung sorgt für Klarheit bei Tagebaurand-Dörfern

Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat heute im Landtag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Mit der neuen Leitentscheidung soll der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, der spätestens 2038 erfolgen soll, in Planungsrecht umgesetzt werden.

„Der Entwurf ist ein klares Signal für die verbleibenden Erkelenzer Dörfer am Tagebaurand. Unsere Forderung nach größeren Abständen zwischen Ortschaft und Tagebaurand wurde Rechnung getragen. Die Abstände werden auf mindestens 400 m oder bei einem vorgezogenen Abschlussdatum auch auf 500 m vergrößert. Wo dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Er hatte sich gemeinsam mit dem Erkelenzer FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Krahe bei Minister Pinkwart und dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, für die Tagebaurand-Dörfer stark gemacht.

Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für das nun anstehenden Plan- und Fachverfahren. Mit der heutigen Unterrichtung des Landtags startet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren. Link: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, ist für den 15. Oktober 2020 eine Dialogveranstaltung in Erkelenz geplant, die live im Internet übertragen wird.

Das Rheinische Revier und damit auch Erkelenz wird im Zuge des Strukturwandels durch Fördermittel des Bundes und des Landes unterstützt. „Der Strukturwandel wird das Gesicht unserer Region verändern. Diesen Prozess können wir nur gemeinsam erfolgreich gestalten, um hier nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Foto: Susanne Klömpges
Quelle:FDP-Fraktion NRW