Die Landtag NRW berät in dieser Woche in erster Lesung den Landeshaushalt für 2021, debattiert über die rechtsextremen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden und über die Fortführung der Westbalkanregelung.
Der Haushaltsentwurf sieht keine neuen Schulden für den normalen Haushalt vor und verlängert den Rettungsschirm zur Abmilderung der Corona-Folgen bis 2022. „NRW setzt seinen Kurs solider und verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik fort. Wir investieren zusätzlich in Bildung, Familie, Sicherheit und Digitalisierung und federn gleichzeitig die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ab“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.
Die Bundesregierung plant die Westbalkanregelung, eine Regelung für einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan, erneut nur befristet zu verlängern. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitsmigranten auf 25.000 gedeckelt werden. „Das ist ein verfehlter Kompromiss, der GroKo“, erklärte Lenzen in der Landtagsdebatte. Die Deckelung steht im Widerspruch zum Erfolg der Regelung. Alleine im letzten Jahr wurden 27.000 entsprechende Visa erteilt. „Gerade Gastronomie, der Gesundheitssektor und die Bauwirtschaft profitieren von der Regelung. Die Menschen aus dem Westbalkan übernehmen einfache Tätigkeiten, die von Deutschen kaum noch ausgeführt werden. Ein Verzicht auf die berufspraktische Erfahrung dieser Menschen hätte gravierende Folgen für die betroffenen Branchen“, so der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. In den Ausschussberatungen des Bundesrates hat sich NRW deshalb für eine Streichung der Obergrenze und der Befristung ausgesprochen.
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag in dieser Woche über die rechtsextremen Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden. „Gerade, weil wir keinen Generalverdacht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten erheben und ihnen vor Verallgemeinerungen den Rücken stärken, muss den extremistischen Netzwerken konsequent und entschlossen entgegengewirkt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Teile der Bevölkerung nicht mehr von unseren Sicherheitsorganen geschützt fühlen“, führt Lenzen aus. „Ich habe mehrfach Polizeieinrichtungen besucht oder sie auf Streife begleitet. Das sind großartige Frauen und Männer, die für unser aller Sicherheit sorgen. Und genau deshalb, müssen die Wenigen mit extremistischem Gedankengut aus dem Polizeidienst entlassen werden. Sie beschmutzen den guten Ruf und die gute die Arbeit dieser Männer und Frauen.“
Foto: Susanne Klömpges
Quelke: FDP-Fraktion NRW