Die Landesregierung hat in dieser Woche den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser sieht weiterhin keine neuen Schulden für den normalen Haushalt vor und verlängert den Rettungsschirm bis 2022.
„Nordrhein-Westfalen bleibt Aufsteigerland. Durch die gute Haushalts- und Wirtschaftspolitik seit dem Regierungswechsel 2017 ist es uns gelungen, auch 2021 für den regulären Haushalt keine neuen Schulden aufzunehmen“, freut sich FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen.
Der Haushaltsentwurf sieht u.a. Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Digitalisierung vor. „Um die Qualität der Kinderbetreuung weiter zu verbessern und um neue Kita-Plätze zu schaffen werden zusätzlich 552 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Signal für die Familien im Land“, so Lenzen.
In den Schulen werden die Stellen für Lehrkräfte, Inklusion, Verwaltung und Schulpsychologie um 4.119 im kommenden Jahr erhöht. „Das Angebot des offenen Ganztags bauen wir um 25.000 Plätze auf dann 354.670 Plätze auf. Damit setzen wir die Trendwende in der Bildungspolitik fort.“

Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr. Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich. „Die Digitalisierung nimmt immer mehr an Bedeutung zu. Das hat die Corona-Krise mehr als deutlich gemacht. Mit dem DigitalPakt NRW und den Sonderausstattungsprogrammen für digitale Endgeräte an Schulen haben wir in diesem Jahr schon wichtige Signale gesetzt“, erklärt Lenzen. Das Land NRW kofinanziert zudem die Bundesmittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Im Jahr 2021 mit zunächst 30 Millionen Euro, im Jahr 2022 mit 160 Millionen Euro.
„Wir machen NRW auch im kommenden Jahr sicherer und stärken unsere Polizei,“ macht Lenzen deutlich. Im Bereich der inneren Sicherheit werden 3.445 zusätzliche Stellen für Kommissaranwärter/innen, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität, Terror und Extremismus sowie für den polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen.
„Wir setzen die solide Haushaltspolitik fort, investieren in die Zukunft und verlängern den Rettungsschirm, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern“, so Lenzen abschließend.

Foto: Susanne Klömpges,
Bericht: FDP-Fraktion NRW