Angemeldete Demonstrationen verlaufen störungsfrei – zwölf Ingewahrsamnahmen nach Eindringen in den Tagebau und Baggerbesetzung Sonntag Morgen


Aachen/ Keyenberg/ Lützerath (ots)

Die für den gestrigen Sonntag (30.08.2020)
angemeldeten Demonstrationen im Bereich Keyenberg und Lützerath mit einer
Teilnehmeranzahl von etwas über 1000 starteten ab circa 10 Uhr und endeten gegen
17 Uhr. Sie verliefen störungsfrei. Die Polizei Aachen war mit
Unterstützungskräften aus anderen Behörden vor Ort, um den Schutz der
Veranstaltungen zu gewährleisten und im Falle möglicher Störungen
einzuschreiten.

Am frühen Morgen wurden der Aachener Polizei durch RWE-Mitarbeiter
insgesamt 13 Personen gemeldet, die widerrechtlich in den Tagebau Garzweiler
eingedrungen waren und sich dadurch des Hausfriedensbruchs tatverdächtig gemacht
haben. Sieben Tatverdächtige waren auf einen Kohlebagger gestiegen und besetzten
diesen; drei von ihnen befanden sich auf einer Plattform in großer Höhe und vier
auf dem Förderband des Großgerätes.

Weil die RWE Power AG durch das Besetzen des Baggers einen entstandenen
finanziellen Schaden geltend machte, war die Personalienfeststellung aller
Tatverdächtigen erforderlich. Eine weibliche Tatverdächtige wies sich vor Ort
mit einem Presseausweis aus, so dass sie nach Erteilung eines Platzverweises
noch vor Ort entlassen werden konnte. Nach ersten Angaben der Mitarbeiter der
RWE soll die Tatverdächtige beim Aufeinandertreffen mit ihrer Kamera nach einem
Mitarbeiter geschlagen haben. In den sozialen Medien gab es Einträge, wonach
Vorwürfe von tätlichen Übergriffen seitens der RWE – Mitarbeiter auf die
Personen der Baggerbesetzer erhoben wurden. Die Ermittlungen hierzu laufen. Da
die Kamera und deren Aufnahmen zum Zwecke der Beweissicherung von Bedeutung
sind, wurde sie beschlagnahmt. Der Aufforderung, den besetzten Bagger freiwillig
zu verlassen, kam eine weibliche Tatverdächtige auf der Plattform nach einigen
Stunden nach; die beiden anderen (ein Mann, eine Frau) mussten durch ein
Höheninterventionsteam der Polizei vom Bagger abgeseilt werden. Bis circa 14:45
Uhr konnten alle Tatverdächtigen vom Bagger entfernt werden.

Die insgesamt zwölf Tatverdächtigen (5 männlich/ 7 weiblich) wurden zur
Identitätsfeststellung in polizeiliches Gewahrsam genommen. Weil ihre
Fingerkuppen manipuliert sind, können zeitnah keine üblichen
erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Ausweisen wollten sich die
Personen nicht. Ebenso wenig machten sie Angaben über ihre Identität. Daher muss
nun das Gericht über die weiteren Maßnahmen der Polizei entscheiden.

Quelle:
Polizei Aachen
Foto:
Uwe Heldens / westreporter