Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden.

„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen“.

„Wir wollen sicherstellen, dass bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager das gesamte belgische Landesgebiet in den Blick genommen wird“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Wir sind uns bewusst, dass der angefallene radioaktive Abfall einer Endlagerung zugeführt werden muss. Die Suche nach einem Standort ist eine generationenübergreifende Aufgabe und muss auf der Grundlage der am besten geeigneten geologischen Formation und bergtechnischen Umsetzbarkeit sowie unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen gefunden werden.“

Aus Sicht der Antragsteller kann nur über den fortwährenden engen Austausch zwischen der Landesregierung und den belgischen Partnern gemeinsame Lösungen gefunden werden, die den Interessen auf beiden Seiten gerecht werden. „Als unmittelbarer Nachbar Belgiens muss Nordrhein-Westfalen bei der Suche eingebunden werden. Das können die Menschen in den grenznahen Regionen zu Recht erwarten“, so die beiden liberalen Abgeordneten.

Quelle: FDP
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