Wilfried Oellers MdB: Starkes Kommunalpaket für Kommunen

Foto: Tobias Koch
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Kreis Heinsberg erhält für die Kosten der Unterkunft zusätzlich 7,5 Mio. Euro.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach intensiven Beratungen in der letzten Woche ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen – ein wichtiger Teil des Pakets verbessert die Finanzlage unserer Städte und Gemeinden spürbar.

 

„Das Konjunkturpaket sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, stellt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, zufrieden fest. „Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen lindern wir den Kostendruck der Kommunen, davon profitiert auch der Kreis Heinsberg. Nur finanziell gesunde kommunale Strukturen können in die Zukunft investieren, in Schulen, Sportstätten und Nahverkehr – das ist unser Ziel.“ MdB Oellers: „Die Koalition hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen.“

 

Dies bedeutet auch eine große Entlastung für die Kommunen im Kreis Heinsberg. Der Bund übernimmt im Rahmen der Kosten der Unterkunft zusätzlich 25%, so dass dies für den Kreis Heinsberg dauerhaft jährlich etwa 7,5 Millionen Euro Mehreinnahmen darstellt. Mit 4 Milliarden Euro pro Jahr übernimmt der Bund künftig dauerhaft insgesamt 75% der Kosten der Unterkunft anstatt der bisherigen 50%. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen weiterhin für diese Leistungen zuständig sein – allerdings mit deutlicher Entlastung durch den Bund. Das stärkt gerade Kommunen mit hohen Sozialausgaben insbesondere in der aktuellen Phase, wo ein mehr an Sozialleistungsbeziehern zu erwarten ist.

Zudem erhalten die Kommunen des Kreises Heinsberg aus dem 5,9 Milliarden Euro starken kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes eine Kompensation für die aktuell krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen. Die Übernahme dieser Ausfälle durch Bund und Länder in Höhe von 11,8 Milliarden Euro garantiert, dass diese nicht zu neuen Kassenkrediten der Kommunen führen. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.

Hinzu kommt mehr Geld für städtische Investitionen. MdB Wilfried Oellers: „Das sind gute Nachrichten für die Kommunen im Kreis Heinsberg. Unserer Fraktion war es ein besonderes Anliegen, dass Kommunen, die jetzt noch unter sehr hohen Sozialausgaben leiden, spürbar entlastet werden.“

 

Die Forderung der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach unbefristeter Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft wird nun vom Bund erfüllt. MdB Oellers: „Auch ich hatte mich als ehemaliger Kommunalpolitiker über Jahre hinweg in Berlin für eine solche Entlastung der Kommunen eingesetzt.“ Hinzu kommen weitere milliardenschwere Investitionen in Kinderbetreuung, Ganztagsschulangebote, Klimaschutz, Gebäudesanierung, Sportstätten, Digitalisierung, digitale Infrastruktur, den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst.

 

„Mit den insgesamt 57 Maßnahmen und einem Volumen von 130 Mrd. EUR verstärken wir die bereits auf den Weg gebrachten, am BIP gemessen weltweit größten Soforthilfen noch einmal spürbar. Dabei setzen wir auf einen klugen Mix von weiteren Hilfen zur Sicherung der Liquidität, Maßnahmen für kurzfristige Konsumimpulse sowie mittel- und langfristige Investitionen in Zukunftsfelder. Die Bundesregierung steht in der Krise mit diesem „Kraftpaket“ einmal mehr an der Seite aller Bürger. Wir stützen Familien, unverschuldet in Schieflage gekommene Unternehmen und auch die Kommunen gleichsam. Dabei kommt uns insbesondere zugute, dass wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, ohne unnötige neue Schulden zu machen“, stellte Oellers bei der Beurteilung des Konjunkturpakets fest.

„Mit dem Konjunkturpaket werden zudem nicht nur die Folgen der Krise bekämpft und abgemildert, sondern ganz gezielt auch Zukunftsthemen forciert“, lobt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg weiter. „Mit der richtigen Weichenstellung haben wir die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, so Oellers abschließend.