Verantwortungsvolles Handeln in der Krise – Pandemiegesetz heute beschlossen

Stefan Lenzen MdL: Verantwortungsvolles Handeln in der Krise
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Pandemiegesetz beschlossen. Vor Ostern stellten Ministerpräsident Armin Laschet und das Forschungsteam um Prof. Dr. Hendrik Streeck die ersten Zwischenergebnissen zur Heinsberg-Studie vor. „Die Zahlen aus Heinsberg lassen hoffen, dass der Höhepunkt überschritten ist“, so Stefan Lenzen, Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter. „Eine sofortige Rückkehr zum normalen Alltag wäre allerdings verantwortungslos. Dies kann nur schrittweise und unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln erfolgen. Dann können auch demnächst wieder kleine Geschäfte öffnen“.
Mit einem Sofortprogramm unterstützt die Landesregierung Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler mit finanziellen Zuschüssen. „Das Programm läuft. Es wird gut angenommen und die Anträge – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern – werden schnell bearbeitet. Mit dem Programm wollen wir Härten abfangen. Dies darf kein Dauerzustand werden. Die NRW-Landesregierung wird sicherstellen, dass einerseits Ansteckungsrisiken weiter minimiert, aber auch andererseits keine existentiellen Schäden durch Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, verursacht werden.“ Aufgrund von Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen ist die Auszahlung der Soforthilfen kurzzeitig gestoppt worden. Eine Antragstellung ist demnächst wieder über soforthilfe-corona.nrw.de möglich.


Das heute beschlossene Pandemiegesetz traf im Vorfeld auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Freien Demokraten. Das Gesetz wurde befristet und läuft am 31. März 2021 aus. Die zuvor angedachte Zwangsverpflichtung für medizinisches Personal entfällt. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Gesetzentwurf so abzuändern, dass unsere Kritik berücksichtigt wurde und auch die demokratische Opposition das Gesetz mittragen konnte. Wir müssen in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Bürgerrechte, Berufsfreiheit und die Rechte des Parlaments müssen dabei gewahrt bleiben. Dafür haben wir Freie Demokraten gesorgt. Wir haben jetzt ein ausgewogenes Gesetz beschlossen.“

Quelle:FDP-Fraktion NRW
Foto: Susanne Klömpges