Krückel/Lenzen/Schnelle: Nordrhein-Westfalen spannt Rettungsschirm

Der Landtag NRW hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel stehen für Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zur Verfügung. Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) begrüßen die Entscheidung.

„Die NRW-Koalition spannt einen Rettungsschirm in nie dagewesener Größenordnung. Mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen wollen wir die Liquidität der Unternehmen in unserem Land sicherstellen. Wir werden auch die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen aus Null setzen“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.

„Die Coronakrise trifft mit voller Wucht auf die Wirtschaft“, führt Stefan Lenzen, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, aus. „NRW unterstützt die Unternehmen zusätzlich zu den Maßnahmen im Bund. Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende werden Zuschüsse aus einem Landesprogramm beantragen können. Das Gründerstipendium soll verlängert werden. Das Programm ‚Mittelstand innovativ’ wird neu und besser ausgestattet. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Unternehmen stützen und Arbeitsplätze sichern.“

„Viele Städte und Gemeinden lassen die Unternehmen nicht alleine. Sie stunden die Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer“, führt Thomas Schnelle aus. „Als NRW-Koalition werden wir die Kommunen auch weiterhin nicht im Stich lassen. Mit der Städtebauförderung, dem Dorferneuerungsprogramm und den anderen Förderprogrammen stellen wir kommunale Investitionen sicher. Davon profitiert in einem erheblichen Maße die regionale Wirtschaft.“

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen in der Bewältigung der Coronakrise eine Gemeinschaftsaufgabe. „Unser Kreis Heinsberg ist von der Krise besonders betroffen. Hier gilt es in erster Linie die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, damit aus der Gesundheitskrise keine nachhaltige Wirtschaftskrise wird. Hier sind Europa, Bund, Land und Kommunen gefragt.

Der NRW-Rettungsschirm stellt dabei nur eine Säule der Wirtschaftshilfen für die Bürgerinnen und Bürger da, ergänzend zu den 500 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen auf Bundesebene und den gelockerten Regeln zu staatlichen Hilfen auf EU-Ebene. Zudem werden weitere Maßnahmen folgen, die dieser dynamischen Lage immer wieder angepasst werden, da derzeit niemand weiß, was in den kommenden Monaten auf uns zukommen wird und wo wir weiter mit finanziellen Hilfen eingreifen müssen.“

Quelle: Landtag