Aachen (ots)
Gestern (27.02.2020) hat die Aachener Polizei Ermittlungen gegen
zwei Beamte ihrer Behörde eingeleitet. Anlass zu diesem Schritt gab ein Vorfall
am gleichen Tag, bei dem, wie sich erst im Rahmen der späteren Ermittlungen
ergab, Audioinhalte der Fernsehserie „Hunters“ (u.a. Ausrufe „Sieg Heil“), über
den Polizeifunk zu hören waren. Nach jetzigem Erkenntnisstand war ein
technischer Fehler der Grund.
Die Funkübertragung konnte zurückverfolgt und deren Ursprung zweifelsfrei einem
Funkgerät in einem Streifenwagen zugeordnet werden. Dieser war als Standposten
zum Schutz der Synagoge eingesetzt.
Gegen die beiden betreffenden Beamten wurden umgehend Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Ihre privaten Mobiltelefone wurden kurz nach dem Vorfall freiwillig
von den Beamten herausgegeben. Im Zuge der technischen Auswertungen wurden auf
einem Mobiltelefon zweifelhafte Bilddateien gefunden, deren strafrechtliche
Relevanz von der Aachener Staatsanwaltschaft überprüft wird. Eine abschließende
Beurteilung steht noch aus. Unklar ist ebenfalls, ob die infrage stehenden
Dateien verbreitet oder nur empfangen wurden. Die Ermittlungen dauern noch an.
Beiden Beamten wurde bis auf Weiteres die Ausübung der Dienstgeschäfte
untersagt. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen
werden aus Gründen der Neutralität im Polizeipräsidium Mönchengladbach geführt.
„Wir erwarten von unseren Beamten ein klares Bekenntnis und aktives Eintreten
für die Grundwerte unserer Verfassung. Damit unvereinbar ist selbstverständlich
die Verwirklichung von Straftatbeständen, aber auch jeder unangemessene Umgang
mit gewaltverherrlichenden, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen
und rechtsextremistischen Inhalten“, so Polizeipräsident Weinspach.
Polizei Aachen