Wegberg: Haupt- und Finanzausschuss beschließt Haushaltssatzung 2020

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der gestrigen Sitzung über die Haushaltssatzung 2020 beraten und zur Beschlussfassung im Rat am 18. Februar 2020 empfohlen.
In der Beratung im Fachausschuss am 30. Januar hatte ein Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von CDU und Aktiv für Wegberg eine Mehrheit gefunden, das Investitionsvolumen von insgesamt rund 15 Mio. Euro um rund sieben Millionen Euro zu reduzieren. Gleichzeitig sollten Einsparungen im konsumtiven Bereich „bis zu zwei Millionen Euro“ erzielt werden. Dass die Verwaltung diese Aufgabe ernst genommen habe, betonte Bürgermeister Michael Stock zu Beginn der Beratungen. Innerhalb einer Woche hatte die Verwaltung eine Liste mit Einsparungen für das Jahr 2020 erstellt, die das Verschieben von Investitionsmaßnahmen in kommende Jahre vorsieht. Gleichzeitig wurden Einsparungen im Personalbereich sowie in der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro vorgeschlagen.

Bürgermeister Stock wies zu Beginn der Beratungen allerdings darauf hin, dass es laut der Gemeindeordnung eine ureigene Aufgabe des Rates sei, Schwerpunkte innerhalb eines Haushaltsjahres zu setzen und Haushaltsansätze gegebenenfalls zu ändern. „Die nun von der Verwaltung auf Wunsch des Fachausschusses vorgelegte Einsparliste gefährdet die weitere Entwicklung der Stadt, da notwendige Investitionen verschoben werden müssen“, betonte Bürgermeister Michael Stock kritisch. „Die Änderungsansätze stellen die äußerste Grenze dessen dar, was für die Stadt zum Substanzerhalt und zu einer gesunden Weiterentwicklung erforderlich ist“. Er wies weiter darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus motiviert und in der Lage seien, sämtliche Maßnahmen umzusetzen. Hierzu gehören Investitionen im Schulbereich, in Kindergärten, dem Kanal- und Straßennetz, der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Wegberg, der Feuerwehr sowie im Bereich des Baubetriebshofes.

Im Einzelnen beschloss der Fachausschuss gestern Abend die Verschiebung von Investitionen in kommende Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt rd. 7 Mio. €. Zu den größten Maßnahmen gehören die Anschubfinanzierung für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes zur Wärme- und Energieversorgung des Schul- und Sportzentrums und des Grenzlandringbades, die Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Maximilian-Kolbe-Gymnasium, die Sanierung des Sitzungssaales im Rathaus, die Sanierung technischer Anlagen im Baubetriebshof, Finanzmittel zur Gestaltung des Bereiches Heuchter Bruch in Arsbeck, die Sanierung von Straßen in Teilbereichen sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf eine kostengünstigere LED Beleuchtung.

Eine Reduzierung der Ansätze wurde für die Ausstattung an Schulen und Kindergärten sowie einzelne Maßnahmen im Bereich der Kläranlage und des Kanalnetzes vorgenommen.

Nicht gekürzt wurden auf Antrag der SPD-Fraktion die Aufwendungen für die Erweiterung des Offenen Ganztags an der Erich Kästner Schule und der Kath. Grundschule Arsbeck. Der hierzu gestellte Antrag der CDU-Fraktion die Deckung dieser Kosten mit Mitteln für zwei Grundstücksankäufe um die Hälfte auf 400.000 € zu reduzieren, fand keine Mehrheit, da damit bereits begonnene Grundstücksverhandlungen gefährdet würden und sich die dringend notwendige weitere Entwicklung von Neubaugebieten verzögere. Stattdessen wurde beschlossen, Maßnahmen zur Erschließung des Gewerbegebietes Rath-Anhoven, auch aufgrund der sich verschobenen Zeitplanung durch die Umweltprüfung, in das kommende Jahr zu schieben.

Auch im konsumtiven Bereich wurden Einsparungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro beschlossen. Hierzu gehören die Reduzierung der Unterhaltungskosten für die Turnhallen und Schulen, der Schülerbeförderungskosten, den Personal- und Weiterbildungskosten sowie Kosten für die Sanierung der Brücke Mailandweg und des Daches der Kläranlage.

Quelle: Stadt Wegberg
Symbolfoto: Heldens