Umweltsau-Video – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Köln vom 05.02.2020

Auf die zahlreichen hier eingegangenen Strafanzeigen, die in der Veröffentlichung des sog. „Umweltsau“-Videos im Internetauftritt des Radiosenders WDR 2 ein straf­bares Handeln erkannt haben wollen, ist nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechts­lage die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt worden. Zureichende Anhalts­punkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung des Videos konnten nicht festgestellt werden.

 

Insoweit war zu beachten, dass es im Bereich von Äußerungen, die den Grund­rechts­bereich der Kunst-, der Rundfunk- und der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grund­gesetzes tangieren, für die Annahme einer Strafbarkeit nicht etwa ausreicht, dass nur eine von verschiedenen möglichen Bedeutungsauslegungen der in Rede stehenden Äußerung strafrechtlich bedeutsam wäre. Erforderlich für die Annahme eines straf­baren Tuns ist es nach der insoweit zu beachtenden verfassungs­gericht­lichen Recht­sprechung vielmehr, dass alle nicht zu einer Strafbarkeit führenden Aus­legungs­möglichkeiten des Bedeutungsgehaltes der Äußerung sicher ausgeschlossen werden können. Dies war vorliegend nicht der Fall.

 

Das sog „Umweltsau“-Video kann nach der insoweit maßgeblichen Sicht eines durch­schnittlichen, unvoreingenommenen Betrachters vielmehr durchaus auch so verstan­den werden, dass nicht etwa eine pauschale Beleidigung aller Seniorinnen, sondern vielmehr die kritische Auseinandersetzung mit klimaschädlichen Verhaltensweisen als solchen und auch deren manchenteils wenig differenzierter Verurteilung durch Teile der jungen Bevölkerung intendiert war. Für diese Art der Verständnisauslegung streitet neben entsprechenden Erklärungen etwa der Leitung des WDR-Kinderchores vor allem der vollständige Wortlaut des fraglichen Liedes, an dessen Ende die jeden­falls nicht ausschließbar nicht als Stellvertreterin aller Seniorinnen, sondern auch als bloße Kunstfigur zu verstehende „Oma“ von der Betitelung als „Umweltsau“ gerade deshalb wieder „freigesprochen“ wird, weil sie anstelle von Flugreisen nunmehr Kreuzfahrten unternimmt. Im Übrigen würde aber auch die Betitelung solcher Seniorinnen als „Umweltsau“, die sich etwa durch den Verbrauch von 1000 Litern Superbenzin im Monat, den fortgesetzten Verzehr von Billigfleisch und die Benutzung von Groß­raum­wagen für Arztbesuche auszeichnen, nicht den Grad einer im Bereich (auch) politi­scher Meinungsbildung für die Annahme einer strafbaren Beleidigung erforderlichen Schmähung erreichen. Ein kollektivbeleidigender oder gar volksverhetzender Bedeu­tungsgehalt konnte daher – jedenfalls mit der für die Annahme von Strafbarkeit er­forderlichen Ausschließlichkeit – nicht festgestellt werden.

Alle Anzeigeerstatter werden in den kommenden Tagen einen Bescheid erhalten, in dem die Gründe für diese Entscheidung eingehend dargelegt sind.

 

Die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen betrifft aber nur die Veröffentlichung des sog. „Umweltsau“-Videos als solche. Soweit im Zusammenhang mit der auf diese Veröffentlichung nachfolgenden Diskussion Strafanzeigen auch gegen einen Mitar­bei­ter des WDR erstattet worden sind, weil dieser in einem twitter-Beitrag alle Großeltern der Kritiker des Videos als „Nazisäue“ betitelt hat, obliegt die Prüfung eines strafrecht­lichen Anfangsverdachts der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.