„Ich bin dem Ministerpräsidenten Armin Laschet, Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart und auch unserem Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen sehr dankbar, dass sie vom Unternehmen RWE erhebliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner am Tagebaurand gefordert haben.“ so Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle nach der Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung zu den Entscheidungen zum Kohleausstieg auf Bundesebene. „Auf Bundesebene wurde die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaues Garzweiler II festgestellt. Wie bereits in den Leitentscheidungen der rot-grünen Landesregierungen von 1987, 1991 und 2016 fallen die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath dem Tagebau zum Opfer. Dies aber auch von dem Hintergrund, dass ¾ der Menschen die Umsiedlung bereits begonnen oder vollendet haben. Für alle herrscht nun Klarheit, auch wenn es eine traurige ist und ich auch für alle Verständnis habe, die ihre Häuser erhalten wollen. Umso wichtiger sind aber nun Verbesserungen am Tagebaurand.“
„Jede Chance zu nutzen, den Menschen am Rand des Tagebaus das Leben zu erleichtern. Es muss nun möglich sein, die bisherigen Abstände am Tagebaurand deutlich zu vergrößern und Verbindungsstraßen, die kurze Wege garantieren zu erhalten.“ forderte CDU Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen das Unternehmen RWE auf.
Vor der Debatte tauschte sich Armin Laschet noch mit dem Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen und Thomas Schnelle in der Staatskanzlei aus. Armin Laschet unterstützt ausdrücklich die Forderung an RWE, nun nennenswerte Veränderungen am Tagebaurand zur Verbesserung der Situation der Menschen dort vorzuschlagen. Diese Verbesserungen werden dann in eine Anpassung der Leitentscheidung aus 2016 einfließen.
Neben dem Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen verfolgten die Erkelenzer Ratsabgeordneten Stephan Muckel, Wilfllried Lörkens und Rainer Merkens die Unterrichtung und anschließende Debatte von der Besuchertribüne aus.
Bildunterschrift: Erkelenz‘ Bürgermeister Peter Jansen, gemeinsam mit MP Armin Laschet und Thomas Schnelle MdL (v.l.n.r.)