Kreis Heinsberg: Thomas Schnelle zu Kohleausstieg und Stillegungspfad

Kreis Heinsberg

Zu den Entscheidungen zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten zum Stillegungspfad für die Braunkohlekraftwerke äußert sich der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg wie folgt:
„Wir alle in der Region haben uns gegen die Inanspruchnahme von Garzweiler II gewehrt. Zuletzt aber mit der rot-grünen Leitentscheidung 2016 war die schmerzliche und drohende Umsiedlung für alle klar. Der weitaus überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner haben sich daran gemacht, diese Umsiedlung mit all ihren Problemen anzupacken. Auch die Vereine und Ortsgemeinschaften leisten hervorragendes, um diese Umsiedlung so gut wie möglich hin zu bekommen.
Endlich ist jetzt auch durch die Vermittlung der Bundeskanzlerin eine Entscheidung getroffen worden. Diese hätte ich mir schon zu einem früheren Zeitpunkt erwünscht, weiß aber auch um die vielfältigen Probleme und Fragestellungen, die mit dem Kohleausstieg verbunden sind. Diese Entscheidungen halten sich an die Empfehlungen der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Schon in dieser Entscheidung habe ich bedauert, dass der Hambacher Forst als vorrangig vor den Umsiedlungsdörfern erachtet wurde.
Mit der jetzigen Entscheidung ist die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II bestätigt, welche in den Grenzen der rot-grünen Leitentscheidung aus dem Jahre 2016 festgestellt wurde. Dies bedeutet die weitere Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath, so wie sie bereits 2016 beschlossen wurde.

Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die sich für den Erhalt ihrer Häuser einsetzen. Man muss aber auch berücksichtigen, dass die Umsiedlung der Dörfer schon weit fortgeschritten ist und ca. 75 % der Bewohnerinnen und Bewohner bereits die Umsiedlung in unterschiedlicher Form geregelt haben. Für die vielen, die sich auf den Weg gemacht haben und diejenigen, die an den neuen Ort folgen wollen, herrscht nun endlich auch Planungssicherheit.

Es gilt nun, den vereinbarten Stilllegungspfad schnellstmöglich auf die Tagebauplanung im Rheinischen Revier und auch für Garzweiler II anzuwenden. Hier werde ich mich weiter für Verbesserungen am Tagebaurand einsetzen, gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort und mit der Stadt Erkelenz. Meine Meinung bleibt hierzu, dass nicht nur der Tagebau Hambach von diesen Veränderungen profitieren darf. Ich habe die große Hoffnung, dass wir auch am Tagebau Garzweiler noch Änderungen am schon bestehenden Wall bei Kaulhausen hinbekommen.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass durch diese Entscheidung nun der Kohleausstieg bis spätestens 2038, wenn möglich 2035 erfolgt. Dies sind 7 bis 10 Jahre früher als zur letzten Leitentscheidung 2016.
Dazu möchte ich noch unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet zitieren:“
„Die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schafft Planungssicherheit: Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht. Für die Energieversorger, die eine verlässliche Basis für die weitere Unternehmens- und Investitionsplanung erhalten. Für die betroffenen Kohleregionen, die verlässliche Finanzierungszusagen zur Gestaltung des Strukturwandels erhalten.“

 

Bericht: Thomas Schnelle
Fotos: Uwe Heldens